Montag 18. Juni 2018

SV neu: Alte Zöpfe, neue Kleider

Von wegen großer Wurf ... die Regierung hat heute ihre Vorschläge zum Umbau des Sozialversicherungssystems präsentiert. Für unsere Bundessprecherin Sabine Jungwirth nichts als Etikettenschwindel: "Der vermeintlich große Wurf sind nur alte Zöpfe in neuen Kleidern. Für die Selbständigen ändert sich nach der Zusammenlegung voraussichtlich nämlich nichts.“

 

Was alles beim Alten bleibt?

 

Unterschiede bleiben

 

Da hilft es auch nichts, immer wieder zu betonten, dass es in Zukunft „gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen“ geben wird. Das nämlich ändert an den Unterschiedlichkeiten bei den Beiträgen und Leistungen der berufsständischen und der Gebietskrankenkassen (zukünftig ÖGK) gar nichts.

 

Selbstbehalte bleiben

 

Die Selbstbehalte der selbständig Erwerbstätigen, die gerade von den GeringverdienerInnen als hohe Belastung gesehen werden, bleiben erhalten. Jungwirth weiter: „Die Mehrfachversicherungen erhalten zwar ein neues Mascherl, indem man sich den Versicherungsträger in Zukunft selbst aussuchen kann. An der Systematik der Beitragseinhebung ändert sich aber dadurch noch lange nichts. Es ist absehbar, dass Mehrfachversicherte weiterhin in verschiedene Systeme einzahlen werden. Der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen bleibt gleich.“ Offen ist zudem, wie mit den Selbstbehalten umgegangen wird, wenn Selbständige die zukünftige ÖGK als Träger wählen.

 

Einzige Lösung: Ein Träger für alle

 

Wirklich gelöst werden können die wahren Mühen der Ebene für die Mehrfachversicherten nur, wenn alle Krankenversicherungen zu einem einzigen Träger zusammengeführt und die Beitragszahlungen für alle Erwerbsformen vereinheitlicht werden. Dabei könnten die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahlungen gemeinsam an eine Stelle abgeführt werden. So schaut echte Entbürokratisierung aus!

 

Regierung hat keine Ahnung von der Realität

 

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat mit ihren "Reformplänen" wieder einmal bewiesen, dass sie von den Realitäten der Selbständigen, insbesondere von den rund 750.000 mehrfach Versicherten, keine Ahnung hat. Sie meint, einen vermeintlich großen Wurf zu präsentieren – der aber in Wirklichkeit diesem Teil der Bevölkerung keine Erleichterungen bringt.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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