Montag 24. September 2018
OTS: Jungwirth zu OeNB-Postenbesetzung | Mi., 22. August 2018

Jedi-Ritter Mahrer erhält »die Macht« von Meister Kurz

Ämterkumulierung ermöglicht Kurz die Republik noch besser zu steuern.

Anlässlich der im Ministerrat beschlossenen Bestellung von Wirtschaftskammerpräsident Dr. Harald Mahrer zur weiteren Funktion als Präsident der Österreichischen Nationalbank reagiert die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, verärgert: »Wie viele Sesseln kann ein Hintern besetzen? Harald Mahrer ist Wirtschaftskammerpräsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (zusätzlich zu einer Reihe von Delegierungen in andere Trägern) und nun auch noch Präsident der Österreichischen Nationalbank. Das ist Postenschacher und Ämterkumulierung in Reinkultur.

Deren einziger Zweck kann nur sein, möglichst wenige Personen in die wichtigsten Ämter des Landes zu bringen. Das ermöglicht ÖVP-Kanzler Kurz die Republik noch besser direkt zu steuern.«

Dass Harald Mahrer der richtige Mann für das Doppelpassspiel mit der Regierung ist, hat er seit seinem Amtsantritt im Mai 2016 mehrfach unter Beweis gestellt: »Als Regierungsbeiwagerl hat er die Arbeitszeitflexibilisierung mitkampagnisiert und die Abschiebung von gut ausgebildeten Lehrlingen mitgetragen, obwohl er dabei offensichtlich gegen die Interessen der WK-Mitglieder agiert hat«, so Jungwirth weiter.

 

Ein reiner Freundschaftsdienst ist diese Bestellung aber nicht. Dr. Mahrer erhält laut Gesetz als WK-Präsident 140% des Bezuges eines Nationalratsabgeordneten (Ausgangsbetrag), die Funktion des Nationalbankpräsidenten wird mit zusätzlich 250% des Ausgangsbetrages honoriert. In Summe sind das rund 34.000 Euro pro Monat. Damit dürfte wohl klar sein, dass ÖVP-Linientreue gut dotiert ist.

 

Der Wiener Regionalsprecher Hans Arsenovic meint mit einem Augenzwinkern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz: »Wenn der Bundeskanzler weiterhin alle Spitzenpositionen mit Freunden besetzt, sollte er sich neben Harald Mahrer zumindest einen zweiten Freund suchen.«

 

Auch wenn ihm Meister Kurz krampfhaft versucht möglichst viel Macht zu übertragen, bleibt fraglich, ob Harald Mahrer wirklich das Zeug zum Jedi Ritter hat.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

> Twitter

Termine zum Thema
Filmabend im Kino Hallein
Montag, 24.09.2018
19:00 Uhr
Kuffergasse 2, 5400 Hallein
Weitere Infos
Frauen-Netzwerkfrühstück der Grünen Wirtschaft
Dienstag, 25.09.2018
08:30 bis 10:00 Uhr
Hauptplatz 5, 8430 Leibnitz
Weitere Infos
Professionell am Telefon
Mittwoch, 26.09.2018
09:00 bis 12:00 Uhr
Kaiser-Franz-Josef-Kai 70, 8010 Graz
Weitere Infos
Kontakt
Grüne Wirtschaft Blümelgasse 1, A-1060 Wien
Telefon 01 / 523 47 28
office@grünewirtschaft.at

Schreibe uns
eine Nachricht!
Darstellung:
http://xn--grnewirtschaft-hsb.at/