Montag 18. Dezember 2017
  • Etwas mehr Unordnung!

Gewerbeordnung | Mi., 02. November 2016

Gewerbeordnungs-Reform: Zurück an den Start!

Anfang November hat die Bundesregierung ihre Pläne zur angeblichen Reform der österreichischen Gewerbeordnung den Medien präsentiert. Von dem großen Wurf, der noch Anfang Juli angekündigt worden war, ist aber praktisch nichts übrig geblieben.

 

Die Sozialpartner haben mit vereinten Kräften dafür gesorgt, dass alle Modernisierungsbemühungen termingerecht zu Allerseelen ein »Begräbnis erster Klasse« erfahren. Österreich hat damit weiterhin eines der starrsten und bürokratischsten Gewerberechte Europas, bei dem das Motto »Verbieten und Verhindern« an oberster Stelle steht.

 

Speziell zwei ganz wichtige Punkte fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf:

 

1. Die versprochene Evaluierung der reglementierten Gewerbe hat ergeben, dass kein einziges(!) davon freigegeben wird. Und das obwohl der Verfassungsgerichtshof längst klar gestellt hat, dass die Erwerbsfreiheit nur aus ganz gravierenden Gründen eingeschränkt werden darf. Die Zugangsbeschränkungen zu den meisten der 80 reglementierten Gewerbe dürften deshalb schlicht und einfach verfassungswidrig sein. Und jetzt kommt mit dem Hufschmied noch ein 81. Reglementiertes Gewerbe dazu!

 

2. Der in Aussicht gestellte Universal-Gewerbeschein für alle freien Gewerbe wurde wieder fallen gelassen. Allein mit dieser Maßnahme hätte man pro Jahr mehr als 40.000 vollkommen sinnlose Anmeldeverfahren streichen können, was endlich einmal jener »Bürokratieabbau« gewesen wäre, den alle fordern!

 

Die Sozialpartner haben diese Reform aus purem Eigennutz verhindert. Bei den reglementierten Gewerben hat sich die Wirtschaftskammer traditionell immer schon quer gelegt, da ihr Wettbewerbsverhinderung und Protektionismus zugunsten der etablierten Betriebe seit jeher wichtiger waren, als unternehmerische Freiheit.

 

Und der Universal-Gewerbeschein wurde bekämpft, weil dieser mit einem Schlag auch die vollkommen veralteten Strukturen der Sozialpartner in Frage gestellt hätte. Wenn die Gewerbeordnung plötzlich schlank und einfach würde – wozu brauchen wir dann noch 857 Wirtschaftskammer-Fachgruppen und 859 unterschiedliche Kollektivverträge? Außerdem hätte dieser Schritt der Wirtschaftskammer große Einbußen bei den Grundumlagen gebracht, da viele Mehrfach-Mitgliedschaften plötzlich obsolet geworden wären.

 

Die Grüne Wirtschaft wird weiterhin an dem Thema dranbleiben und für eine moderne Gewerbeordnung kämpfen, so wie sie auch alle Wirtschaftsforscher fordern:

  • Mutige Entrümpelung der Gewerbe-Reglementierungen!
  • Schaffung eines unbürokratischen Universalgewerbescheins!
  • Totalreform der Fachorganisationsstruktur der Wirtschaftskammer!
Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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