Sonntag 22. Oktober 2017
  • Eine ganz andere Kammer.

Gross reden – nix ändern!

Die kleine Geschichte von Christoph Leitls gar nicht so großen »Kammer-Reformen«

Christoph Leitl gilt bei manchen als großer »Reformer«. Doch eine nüchterne Bilanz zeigt: Wirklich weitergebracht hat er wenig! Vieles ist bei reinen Ankündigungen stecken geblieben ...

Dass das Thema »Kammerreform« eine ewige Geschichte ist, zeigt folgendes Zitat:

 

»In der 150-jährigen Geschichte der Wirtschaftskammern ist noch nie so viel reformiert worden, wie in den letzten neun Jahren. Ich fühle mich persönlich dafür verantwortlich, dass die österreichischen Unternehmen eine schlagkräftige, wirksame und sparsame Interessenvertretung haben, die ihren Mitgliedern stets zur Verfügung steht. Keine andere Interessenvertretung in diesem Land hat sich in den letzten Jahren so permanent, so umfassend und so erfolgreich reformiert, wie die Wirtschaftskammern.«

 

WKÖ-Präsident Leopold Maderthaner

am 9. Juni 1999 (etwa ein Jahr, bevor sein Nachfolger Christoph Leitl die nächste Kammerreform startete)

 

 

1. Betriebswirtschaftliche Reform 2000–2004: Ein bisserl was geht immer!

 

Mit dem Beginn von Christoph Leitls Präsidentschaft wurden zumindest die schlimmsten Unwirtschaftlichkeiten gestoppt und die notwendigsten Modernisierungen im Sinne eines modernen Konzern-Managements eingeleitet.

 

Die Einsparungserfolge dieser Jahre (»30% mehr Leistung bei 30% geringeren Beiträgen!«) spiegeln jedoch weniger die Leistungen der neuen Kammer-Administration als das Ausmaß der zuvor herrschenden Verschwendung wider.


Unser Kommentar: Heute wird das Geld nicht mehr mit beiden Händen, sondern nur mehr mit einer Hand beim Fenster hinausgeworfen! Noch immer kostet die Wirtschaftskammer die österreichischen Unternehmen eine dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr – das geht viel billiger!

 

 

2. Fachorganisations-Reform 2005–2010: Bloß nichts Prinzipielles ändern!

 

Insgesamt war das ein äußerst zaghafter Reformschritt, der lediglich die Anzahl der Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit reduziert hat (minus 30%).

 

In Diskussion waren zwei Modelle: Das Modell B (Zurückstufung der Bedeutung der Landesfachgruppen zugunsten der Bundesfachverbände) scheiterte an der österreichischen Föderalismus-Verliebtheit. Also wurde das Modell A umgesetzt: Vollständiger Erhalt der Fachorganisationsschienen in der bisherigen Form (ein Bundesfachverband + neun Landesfachgruppen), weshalb zur Reduktion ganze Fachorganisationsschienen zusammengelegt werden mussten.

 

Beispielsweise der »Fachverband Gesundheitsberufe«, in dem jetzt die Optiker, Hörgeräte-Akustiker, Zahntechniker und Orthopädie-Schuster gemeinsam vertreten werden. Ob diese tatsächlich gemeinsame Interessen haben, darf bezweifelt werden, dafür werden diese bundesweit in 10 Gremien vertreten!

Unser Kommentar: Das Ergebnis dieses Reformschrittes ist keine moderne und marktorientierte Gremialstruktur, sondern bestenfalls eine Zusammenlegung einiger Schrebergarten-Par­zellen im zünftlerischen Biotop der Kammerfunktionäre.


 

Nun noch zwei vollkommen steckengebliebene bzw. verweigerte Reformversuche:

 

 

3. Wahlrechts- und Demokratie-Reform 2006: Absolute Verweigerung!

 

Dabei handelte es sich um einen – im Wesentlichen von der Grünen Wirtschaft initiierten – Versuch, ein modernes und demokratisches Wahlrecht in der Wirtschaftskammer einzuführen. Dies scheiterte jedoch an der absoluten Reformverweigerung des ÖVP-Wirtschaftsbundes!


In einer Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Wahlrechts wurde von 13 Reformvorschlägen der Grünen Wirtschaft kein einziger aufgegriffen. Leider wurde dem ÖVP-Wirtschaftsbund in dieser Angelegenheit von den Sozialdemokraten unterwürfig die Mauer gemacht.


Unser Kommentar: In der Wirtschaftskammer gibt es ein vordemokratisches Kurienwahlrecht zugunsten der Banken und der Industrie, das doppelt mehrheitsfreundlich ist und den Wählerwillen der einzelnen Mitglieder total missachtet.

 

Die Hochrechnung der Urwahlergebnisse in die Spartenvertretungen und Wirtschaftsparlamente dient nur einem einzigen Zweck: dem ewigen Erhalt der absoluten ÖVP-Wirtschaftsbund-Mehrheit!

 

Reformvorschläge der Grünen Wirtschaft für das WK-Wahlrecht findest du hier!
 

 

4. Beitrags-Reform 2007–2008: Ebenfalls ein Flop!

 

Dabei handelte es sich um den Versuch, ein intelligenteres System der Kammerumlagen zu finden sowie die Mehrfach­-Grundumlagen im Bereich der Fachgruppen abzuschaffen.

 

Nach einiger Diskussion wurde festgestellt, dass es keine sinnvollere Bemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit eines Unternehmens gibt, als die Höhe der Vorsteuer (KU1) und die Lohnsumme (KU2). Dass so indirekt die Investitionen eines Unternehmens und dessen Lohnsumme (Lohnnebenkosten!) von der eigenen Interessenvertretung mit Abgaben belastet werden, ist eine Ironie der österreichischen Gegebenheiten.

 

Auch der Versuch, die Mehrfach-Grundumlagen abzuschaffen, scheiterte an der Kompliziertheit des herrschenden Systems der Mehrfach-Mitgliedschaften in Fachorganisationen und Landeskammern.


Unser Kommentar: Die hohen und komplizierten Kammerumlagen sind der Preis für die vollkommen jenseitigen Strukturen des Kammerapparats. Solange der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht zu einer grundlegenden Entrümpelung der Strukturen bereit ist, sind wir UnternehmerInnen gezwungen, diesen »Spaß« zu finanzieren! Deshalb sind die Kammerumlagen eigentlich eine Wirtschaftsbund-Reformverweigerungssteuer!

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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