Mittwoch 22. August 2018
  • Sicher sozial statt sozialversichert.

Forderungen an SVA und Gesetzgeber

Was noch fehlt

Die bisherigen Verbesserungen für SVA-Versicherte fanden auf Nebenschauplätzen statt. Bei den wirklich zentralen Punkten mauern SVA-Obmann Christoph Leitl und sein ÖVP-Wirtschaftsbund!

Abschaffung des 20%-Selbstbehalts beim Arztbesuch und bei Labordienstleistungen

Die Selbstbehalte der SVA sind dumm und ungerecht: Alle müssen für alle Arztbesuche bezahlen – auch für dringend nötige, die Folgekosten ersparen! Das ist eine zusätzliche Inkasso-Schine und hat mit einer sinnvollen Steuerung des PatientInnenverhaltens nichts zu tun!

Der ÖVP-Wirtschaftsbund findet Selbstbehalte gut und sinnvoll und war immer gegen eine generelle Abschaffung. Die soziale Lage der GeringverdienerInnen ist dem Wirtschaftsbund egal. Seit kurzem gibt es eine Halbierung des Selbstbehalts bei Erreichen von vereinbarten Gesundheitszielen (Programm »Selbständig gesund«), was bislang hauptsächlich von den Gesunden in Anspruch genommen wurde. Das bedeutet: Die für das Programm anfallenden Kosten belohnen die Gesunden und bringen den Hochrisiko-PatientInnen nichts.

 

Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen auf die Geringfügigkeitsgrenze des ASVG
Erläuterung: Während Angestellte bis zur Geringfügigkeitsgrenze mit Ausnahme der Unfallversicherung gar keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und erst über dieser Geringfügigkeitsgrenze jeweils einen fixen Prozentanteil ihres tatsächlichen Bruttoeinkommens als Sozialversicherungsbeiträge abführen, wird bei Selbstständigen in jedem Fall kassiert – sogar wenn am Ende eines schlechten Jahres statt eines Einkommens ein Verlust ausgewiesen wird. In diesem Fall werden die Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge mit Hilfe sogenannter »Mindestbeitragsgrundlagen« – also fiktiven Gewinnen – berechnet. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Laut Angaben der SVA haben etwa 50% der rund 380.000 SVA-Versicherten Einkünfte unterhalb dieser Mindestbeitragsgrundlagen und zahlen demnach überproportional hohe Sozialversicherungsbeiträge!
Letzte politische Entwicklung: Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung wurde auf die Jahre 2018 – 2022 verschoben. Die Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen in der Krankenversicherung wurde abgesagt, da der Sozialminister die von der SVA verlangte Gegenfinanzierung (Rückführung der Hebesatzreduzierung) verweigerte.

 

Gesetzliches Krankengeld bereits nach 14 Tagen!

Das wir erst ab dem 43. Krankenstandstag Krankengeld bekommen ist ein Witz! Damit geht die Maßnahme an 99% der Betroffenen vorbei. Einige Tage Krankheit kann jede/r Selbstständige übertauchen, aber nach zwei Wochen ist eine minimale Absicherung nötig!

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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