Montag 18. Juni 2018
  • Sicher sozial statt sozialversichert.

Kommentar von Volker Plass

Schafft endlich die Krankenkassen ab!

Die Gesundheitsversorgung über Versicherungsmodelle zu organisieren, ist ineffizient und ungerecht. Warum machen wir es nicht wie Dänemark?

Anfang September, Schulbeginn. Zehntausende Erstklässler werden von ihren stolzen Eltern zum ersten Mal zur Schule gebracht. Zum ersten Mal erhalten diese kleinen StaatsbürgerInnen kostenlose Leistungen unseres Bildungssystems, das praktisch zur Gänze mit Steuergeldern finanziert wird.

 

Niemand fragt, ob vor Geburt des Kindes eine »Bildungsversicherung« abgeschlossen wurde. Keine Lehrerin verlangt eine »B-Card«, über die die Unterrichtseinheiten quartalsweise abgerechnet werden. Kein Exekutor steht vor der Tür, wenn die hohen »Bildungskassenbeiträge« einmal nicht pünktlich bezahlt wurden. Niemand spricht von »Ungerechtigkeit«, wenn die Kinder ärmerer Familien maturieren und studieren, obwohl ihre Eltern wenig zum Steueraufkommen beitragen.

 

Bei der Gesundheitsversorgung ist alles anders.

Aus welchem Grund auch immer wird bei uns die Behandlung kranker Menschen nicht als staatliche Aufgabe, sondern über Versicherungen organisiert. Und das bringt große Nachteile: Insgesamt 35 verschiedene Krankenkassen mit unterschiedlichsten Beitrags- und Leistungsmodellen sorgen für eine vollkommen undurchsichtige, ineffiziente Gesundheitsbürokratie sowie tausende Zahlungsströme und Quersubventionierungen, die niemand mehr überblickt und niemand mehr reformieren kann.

 

Mit Logik und Gerechtigkeit hat das sowieso nichts zu tun! Obwohl die Erwerbsbiografien der in Österreich lebenden Menschen immer ähnlicher werden und viele Menschen sowohl aus selbstständiger als auch aus unselbstständiger Arbeit Einkommen beziehen, schleppen wir nach wie vor ein ständisches Krankenversicherungssystem aus dem 19. Jahrhundert mit uns herum: Dienstort und Beruf entscheiden darüber, welcher Versicherung wir wehrlos ausgeliefert sind, welche Behandlungsleistungen übernommen und welche Selbstbehalte verrechnet werden, ob wir auf Kur fahren dürfen, wie hoch das Honorar des Arztes und wie lange die Wartezeit für eine Operation ist. Und auch darüber, ob man doppelt oder gar dreifach krankenversichert sein muss!

 

Gering verdienende Selbstständige und KleinunternehmerInnen werden durch dieses System ganz besonders belastet: Noch bevor der erste Euro Einkommensteuer bezahlt werden muss, bittet die Gewerbliche Sozialversicherung (SVA) Länge mal Breite zur Kassa. Während sich Gutverdiener aufgrund der Höchstbeitragsgrundlage mit großen Teilen ihres Einkommens aus dem Sozialsystem vertschüssen können, sorgt die Mindestbeitragsgrundlage der SVA dafür, dass auch in schlechten, verlustreichen Jahren niemand ungeschoren davon kommt. Und last but not least schickt die SVA nach jeder Krankheit die Rechnung: 20 Prozent Selbstbehalt für Arztbesuche!

 

Kein Wunder, dass die SVA vielen Selbstständigen »das letzte Hemd« vom Leibe zieht, wie unlängst das Motto eines Flashmobs empörter SVA-Versicherter in der Eingangshalle der SVA-Zentrale lautete.

 

Warum machen wir es nicht wie die Finnen?

Dort gibt es eine einzige Krankenversicherung mit gleichen Beiträgen und Leistungen für alle. Das wäre transparent, sparsamer und wesentlich gerechter als das derzeitige System.

 

Oder schauen wir nach Dänemark!

Dort gibt es gar keine Krankenkassen. Das Gesundheitssystem wird zur Gänze aus dem entsprechend höheren Steueraufkommen finanziert. Leben die Dänen ungesünder als wir?

 

Ein derartiger Schritt hätte neben einer gigantischen Entbürokratisierung des Gesundheitssystems auch eine Umverteilungswirkung zugunsten des einkommensschwachen Teils der Bevölkerung. Während durch den Wegfall der Höchstbeitragsgrundlage auch hohe Einkommen zur Gänze zur Finanzierung des Sozialsystems zur Verfügung stünden, wäre die Gesundheitsversorgung für jene, die wenig Steuern zahlen, praktisch kostenlos. Warum nicht? Die Straßenreinigung arbeitet doch auch für alle BürgerInnen – unabhängig von deren Steuerleistung!

 

Und mit einem Mythos könnte man endlich auch einmal aufräumen: der sogenannten »Selbstverwaltung« der Sozialversicherungen!

 

Die Sozialversicherungen müssen von den Versicherten selbst organisiert werden, um sie vor politischen Eingriffen zu schützen, wird uns seit Jahrzehnten eingeredet. Würde das Gesundheitssystem aus Steuermitteln finanziert, könnte eine böse Bundesregierung bzw. ein böses Parlament das Gesundheitssystem kaputt sparen, lautet die immer wieder vorgetragene Befürchtung.

 

Warum verweist dann aber die SVA bei allen von ihr veranstalteten Grauslichkeiten auf den Gesetzgeber, der sie zu einer derartigen Geschäftsgebarung zwingt?

 

Wer bei uns Finanzministerin oder Gesundheitsminister ist und wer im Parlament die Gesetze macht, weiß man. Wie man diese Herrschaften bei politischem Fehlverhalten abwählen kann, weiß man auch.

 

Aber wissen wir eigentlich genau, wer die »selbstverwalteten« Krankenkassen regiert? Wer dort Obmann oder Obfrau ist? Wer in all den eigenartigen Gremien herumsitzt? Und wie diese FunktionärInnen in ihr Amt gelangt sind und wieder abgewählt werden könnten?

 

Die vereinigten Sozialpartner wissen sehr wohl, warum wir 35 Krankenkassen brauchen: Weil man in diesem System viele politische Günstlinge in unbeobachtete, aber gut bezahlte Funktionen bringen kann. Und weil man mit der Kompliziertheit unseres Gesundheitssystems andere Kompliziertheiten – etwa jene der eigenen Kammerstrukturen – rechtfertigen kann.

 

All das interessiert die Versicherten der SVA aber nur mäßig!

 

Deshalb sollten wir rasch ein radikales Reformpaket in drei Schritten schnüren:

 

1. Harmonisierung der Beitrags- und Leistungsmodelle aller Krankenversicherungen.

 

2. Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer einzigen Kasse für alle in Österreich lebenden Menschen.

 

3. Umwandlung dieser Universal-Krankenkasse in eine staatliche Gesundheitsversorgungsagentur, die nicht mehr aus Versicherungsbeiträgen, sondern aus Steuern finanziert wird.

Sabine Jungwirth | © August Lechner
Sabine Jungwirth

Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

 

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